Matthias Bartke, Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe Hamburg, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
„Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsauffassung der SPD bestätigt hat. Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Wir müssen den Koalitionsauftrag nun umsetzen und den Wahlrechtsausschluss von Menschen unter Vollbetreuung aufheben. Dies sollte unverzüglich geschehen, damit die Europawahl noch erreicht wird. Ich fordere die Union daher auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.“
Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier:190221_PM_Bartke_WahlrechtsausschlussJetztAufheben