Urteil: Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig
Mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung durften in Deutschland nicht wählen. Nicht bei Bundestagswahlen und nicht bei Europawahlen. Schon lange fordert die Lebenshilfe, dass dieses Unrecht ein Ende haben muss. Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu dem Thema gesprochen. Hier lesen Sie die Pressemitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe: Bundesverfassungsgericht sagt: Das ist verfassungswidrig! Die [...]